Welche Rechte und Pflichten hat ein Vereinsmitglied?

Die Satzung kann auch bestimmen, dass die Mitglieder bei einer Notlage des Vereins durch Beschluss einmalige Sonderpflichten leisten müssen, die über den Beitrag hinausgehen.

Die Mitgliedschaft ist ein Personenrechtsverhältnis des Mitgliedes gegenüber dem Verein. Sie entsteht auf Antrag. Mit dem Eintritt unterwirft sich das Mitglied der geltenden Vereinsatzung. In dieser müssen sowohl seine Rechte als auch Pflichten ausdrücklich geregelt sein.

Die Mitgliedschaft ist an die Person des Mitgliedes gebunden; sie ist weder übertragbar noch vererbbar (§38 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Sie bedeutet kein Recht am Vereinsvermögen, aber auch kein Eintreten müssen für die Schulden des Vereins, wenn dieser ein „eingetragener Verein" (e.V.) ist.

Mitgliedschaftsrechte entstehen mit der Aufnahme in den Verein.

Dazu gehören das Recht

• auf Gleichbehandlung und auf Aushändigung der Satzung,
• das Recht auf aktive Teilnahme am Vereinsleben - insbesondere an der Mitgliederversammlung -,
• das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht
• sowie das aktive und passive Wahlrecht.

Die Mitgliedschaftsrechte beinhalten aber auch Schutzrechte, wie z.B.

• Recht auf rechtliches Gehör und auf Anrufung des Schlichtungsausschusses,
• das Recht auf Sicherung der vertraglich vereinbarten Kleingartennutzung durch Vorstand und Verein
• sowie das Recht auf Austritt aus dem Verein.

Zu den Mitgliedschaftsrechten gehören auch das Recht auf Benutzung von Einrichtungen des Vereins, auf einen Unterpachtvertrag über eine Parzelle und auf Gartenfachberatung.

Mitgliedschaftspflichten sind Treue- und Förder-, Zahlungs- und Sonderpflichten.

Bei den Treuepflichten wird vor allem erwartet, dass die Mitglieder die Vereinszwecke und die gemeinsamen Interessen fördern, mit den Vereinsmitgliedern zusammenarbeiten, sich loyal zum Verein verhalten und vereinsschädigendes Verhalten unterlassen.

Zu den Förderpflichten gehört auch die Bereitschaft, Vereinsämter und kleinere Dienstleistungen - z. B. bei Veranstaltungen zu helfen - zu übernehmen.

Nur durch strikte Erfüllung der Zahlungspflichten (Beitrag, Pacht, Wassergeld u.a.) kann der Verein seinen satzungsmäßigen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Insbesondere Beitragspflicht und Art der Beiträge sind deshalb in der Satzung zu regeln (§§ 58, 60 BGB). Beiträge sind aber nicht nur geldliche Leistungen, sondern sie können auch Sach- und Arbeitsleistungen, Umlagen und ggf. Ordnungsstrafen (Ablösung nicht geleisteter Pflichtstunden) sein.

Die Satzung kann auch bestimmen, dass die Mitglieder bei einer Notlage des Vereins durch Beschluss einmalige Sonderpflichten leisten müssen, die über den Beitrag hinausgehen.

Wenn ein Mitglied auch bezüglich der Inanspruchnahme seiner Rechte frei ist, ist es das bei der Wahrnehmung seiner Pflichten keineswegs. Jedoch ist zu bedenken, dass derjenige, der am Vereinsleben - insbesondere an der Mitgliederversammlung- nicht teilnimmt, es schwer hat, seinen Pflichten nachzukommen, weil er sich nicht nur außerhalb der Gemeinschaft stellt, sondern sich schlicht den dafür notwendigen Informationen entzieht.

Tp DER FACHBERATER • FEBRUAR 2008