BGH-Urteil zu Umlagen schafft Handlungsbedarf für Vereine und Verbände

Das Urteil des Bundesgerichtshofes schränkt die Zulässigkeit von Umlagen in Vereinen ein:

Umlagen können nach diesem Urteil nur noch beschossen werden, wenn die Satzung ausschließlich regelt, unter welchen Voraussetzungen sie erhoben werden können und welche Obergrenzen vorgesehen sind bzw. wie diese berechnet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 24.09.2007 (II ZR 91/06) die Zulässigkeit von Umlagen in Vereinen eingeschränkt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Segelverein konnte die Gefahr seiner Auflösung nur dadurch abwenden, indem er sein Vereinsgrundstück kaufte. Die Mitgliederversammlung des Vereins beschloss, dass dieser Kauf zumindest teilweise durch eine einmalige Umlage in Höhe von 1500,00 Euro pro Mitglied finanziert werden solle.

Bei dieser Summe handelt es sich um ca. das Sechsfache des jährlichen Beitrages für den Verein. Ein Mitglied wollte diese Umlage nicht zahlen und wurde vom Verein verklagt. In der Satzung des Vereins wurde zwar die Möglichkeit der Erhebung von Umlagen geregelt, nicht aber bis zu welcher Obergrenze solche Umlagen erhoben werden können.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Rechtsstreit wie folgt entschieden: „Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereines bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach."

Der Bundesgerichtshof folgt damit einer bislang teilweise in der Literaturvertretenen Auffassung, wonach die Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Umlage auch deren betragsmäßige Regelung in der Satzung ist. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Mitglieder eines Vereines bereits bei Aufnahme in denselben in etwa wissen müssen, welche finanziellen Forderungen sich aus der Vereinsmitgliedschaft ergeben.

Hierzu heißt es im Urteil:

„Zum Schutz des einzelnen Mitgliedes vor einer schrankenlosen Pflichtenmehrung durch die Mehrheit muss sich der maximale Umfang der Pflicht dann aus der Satzung entnehmen lassen. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich in überschaubaren, im voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten. Das Mitglied muss erkennen können, in welchem Umfang es über die reguläre Beitragspflicht hinaus zu außerplanmäßigen Geldzahlungen verpflichtet werden kann, damit es die mit dem Beitritt verbundenen Lasten bewerten kann."

Satzungsregelungen zu Umlagen unbedingt ergänzen

Die Entscheidung des BGH schafft erheblichen Handlungsbedarf auch in Kleingärtnervereinen und -verbänden. Die meisten Satzungen enthalten keine Obergrenze für Umlagen. Insofern wird es für die künftige Durchsetzung von Umlagen un- abdingbar sein, dass die entsprechenden Satzungsbestimmungen ergänzt werden.

Hierbei sollten in jedem Falle zwei Regelungen enthalten sein:

Zunächst muss die Satzung regeln, unter welchen Voraussetzungen solche Zahlungen in Betracht kommen. Darüber hinaus muss geregelt werden, welche Obergrenzen vorgesehen sind bzw. wie diese berechnet werden können.

Eine solche Satzungsregelung könnte in etwa wie folgt lauten:

„Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zu ____ Euro/ bis zum ____ -fachen des Mitgliedsbeitrages betragen."

Der Bundesgerichtshof hat lediglich dann eine Ausnahme von dem Vorstehenden zugelassen, wenn die Umlagenerhebung für den Fortbestand des Vereines unabwendbar notwendig und dem Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Nur für diesen Fall könne eine Umlage auch ohne satzungsgemäße Festlegung einer Obergrenze beschlossen werden.

Vereinsmitglieder, die diese Umlage nicht zahlen wollen, hätten jedoch für diesen Fall ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das Sie jedoch in angemessener Frist, spätestens ca. sechs Monate nach Beschlussfassung, ausüben müssen. Angemessen erachtete der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall auch eine Umlage, die ca. das Sechsfache des Mitgliedsbeitrages betrug. Derartige Situationen, in denen die Auflösung des Vereins nur durch die Umlage verhindert werden kann, dürften jedoch in Kleingärtnervereinen und -verbänden relativ selten sein, sodass die Aufnahme einer Obergrenze in die Satzung empfohlen wird.

Abschließend soll noch darauf hingewiesen werden, dass Umlagen immer die Deckung von Sonderbedarf über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus beinhalten müssen (siehe hierzu auch DER FACHBERATER 2/2007, Seite 26, und DER FACHBERATER 4/2005, Seite 21).

Du / DER FACHBERATER • MAI 2008