Aufwandsentschädigung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht für den Vorstand sowie für sonstige Amtsträger des Vereins grundsätzlich die Ehrenamtlichkeit vor. Dies ergibt sich daraus, dass im BGB auf die Bestimmungen des Auftragsrechts verwiesen wird. Bei einem

Auftrag handelt es sich um die unentgeltliche Besorgung fremder Rechtsgeschäfte.

Der Vorstand darf also nach der gesetzlichen Lage keine Vergütung für seine Tätigkeit erhalten. Ihm steht allerdings gem. § 670 BGB eine Aufwandsentschädigung im Sinne der Erstattung von Auslagen zu, die er in Ausübung seiner Tätigkeit hatte.

Nach der gesetzlichen Konstruktion steht einem Vereinsvorstand nur Auslagenerstattung gegen Beleg bzw. Quittung, z. B. Fahrtkosten, Kopierkosten, Auslagen für Druckerpapier, Druckerpatronen etc., zu. Der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit geschaffen, auch über diesen Auslagenersatz hinaus bestimmte Vergütungen zu zahlen.

Diese sogenannte Ehrenamtspauschale ist gemäß Einkommenssteuergesetz bis zu einer Höhe von 500,-Euro im Jahr steuerfrei. Die Zahlungen gehen allerdings über die Auslagenerstattung gem. § 670 BGB und damit über die gesetzliche Konstruktion hinaus.

Sie dürfen daher nur dann gezahlt werden, wenn sie in der Satzung des Vereins/Verbandes ausdrücklich zugelassen werden. Die Satzung sollte also eine Klausel enthalten, dass den Vorstandsmitgliedern bzw. sonstigen bestellten aktiven Mitgliedern des Vereins über den Auslagenersatz hinaus eine Aufwandspauschale in angemessener Höhe gezahlt werden kann.

Die Satzung sollte ferner enthalten, welches Organ die Höhe dieser Pauschale konkret beschließt. Die Finanzverwaltung ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, die Zahlung dieser Ehrenamtspauschale zu prüfen.

Hierbei wurde in Einzelfällen auch Vereinen/Verbänden, die die Vergütungen ohne Satzungsgrundlage gezahlt haben, die Gemeinnützigkeit für diesen Zeitraum wegen Verletzung des Prinzips der Selbstlosigkeit aberkannt.

Du / DER FACHBERATER - NOVEMBER 2012