Erheben von Rundfunk- und Fernsehgebühren in Kleingärten

Am 13. September 2003 fand in Erfurt eine Schulung der Vorsitzenden der Mitgliedsverbände des Landesverbandes Thüringen statt.

Bei dieser Schulung wurde u.a. auch über Erhebung von Rundfunk und Fernsehgebühren gegenüber Kleingärtnern für die Nutzung von Geräten im Pachtgarten / Laube referiert.

Nachstehend erhalten Sie die Information zur Kenntnisnahme und zur Beachtung. Zu beachten ist, dass hier nicht der Verein in der Pflicht steht, sondern jeder einzelne Kleingärtner. Der Verein haftet nicht für ein Versäumnis seiner Mitglieder.

Der Kleingarten ist „der Hort“ eines Kleingärtners in seiner Gartenanlage. Hier möchte der Kleingärtner bei Gartenarbeit und Erholung seinen Interessen nachgehen, schön Radio bei der Arbeit im Garten hören, bei der Fußballübertragung mitfiebern. Alles das ist vom Grundsatz zulässig und möglich, wenn es nicht den Rundfunkstaatsvertrag und die Gebühreneinzugszentrale gäbe.

Beauftragte der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) besuchen jetzt immer häufiger die Kleingärtner in den Gartenanlagen und lassen sich von den „erwischten“ Kleingärtnern Anmeldeformulare unterschreiben.

Nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages ist die GEZ dazu berechtigt, denn es heißt dort wörtlich:

Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen, Ferienwohnungen, Wochenendhäusern, Gartenhäuschen (Lauben) sind gebührenpflichtig. Dies gilt unabhängig von den am Hauptwohnsitz angemeldeten Geräten.

Tragbare Rundfunk-/Fernsehgeräte, die nur gelegentlich in eine Ferienwohnung oder Laube mitgenommen werden, gelten dann als gebührenfrei, wenn diese Geräte am Hauptwohnsitz (Wohnung) angemeldet sind.

Verbleiben tragbare Rundfunk-/Fernsehgeräte allerdings länger als nur vorübergehend — also überwiegend oder ständig — in der Laube, müssen diese Geräte unter der zusätzlichen Anschrift angemeldet und dafür Gebühren entrichtet werden.

Unter gelegentlich ist zu verstehen, dass die Geräte an einen anderen Ort (Laube) für einen bestimmten Anlass (z. B. Geburtstagsfeier) mitgenommen und nach dem Anlass wieder mit nach Hause genommen werden.

Vorübergehend heißt, dass die Geräte für einen relativ kurzen Zeitraum (z. B. Fußball WM) in die Laube mitgenommen werden.

Unter überwiegend versteht man, dass die Geräte für einen längeren Zeitraum (z.B. während der Gartensaison) in der Laube verbleiben. Unter überwiegend versteht man auch, dass die Geräte während der Sommersaison an Wochenenden mit in den Garten genommen werden. Überwiegend ist nicht an einer Zahl der Tage im Jahr messbar.

Das Tatbestandsmerkmal ständig ist dann erfüllt, wenn die Dauer von einem Monat überschritten wird. Verbleiben die Geräte während der Gartensaison in der Laube empfangsbereit, besteht in jedem Fall Anmelde- und Gebührenpflicht.

Ist an der Laube ein Empfangsteil für den Rundfunkempfang oder eine Schüssel für den Fernsehempfang angebracht, ist die Anmelde- und Gebührenpflicht in jedem Falle gegeben.

Leider musste ich Sie mit Texten der Amtssprache ansprechen, um die rechtlichen Probleme deutlich zu machen.

Übrigens: niemand kann Sie zwingen, die Herren von der GEZ in Ihren Garten zu lassen und auch das Anmeldeformular müssen Sie nicht im Garten unterschreiben, sondern können es mit nach Hause nehmen und dann von dort aus an die GEZ schicken.

Ich wünsche Ihnen für die noch laufende oder die kommende Gartensaison einen guten Empfang und bei Besuchen der GEZ keinen Grund zum Ärger.